Allgemeine Geschäfts­bedingungen

AGB für den Goldblatt Online-Shop der GB Food GmbH

Stand 1. September 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Goldblatt Online-Shop
der GB Food GmbH, Stand 1. September 2021 (AGB Verbraucher)

1. Geltungsbereich 

Diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB) gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop oder über den Instagram- bzw. Facebook-Shop und richtet sich ausschließlich an Verbraucher. 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten 

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der GB Food GmbH (“Goldblatt”).

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Ihr könnt unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und eure Eingaben vor Absenden deiner Bestellung jederzeit korrigieren, indem ihr die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons gebt ihr eine Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs deiner Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. 

Apple Pay, Pay Pal & Google Pay

Im Bestellprozess wirst du ihr auf die Webseite des jeweiligen Online-Anbieters, in dem Fall Apple, Google oder Pay Pal, weitergeleitet. Dort kannst du deine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an Apple bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir den entsprechenden Anbieter zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und prüfen dann dein Angebot. 

Kreditkarte 

Mit Abgabe der Bestellung gibst du deine Kreditkartendaten an und das Kreditkartenunternehmen führt eine Autorisierungsprüfung durch. Nach deiner Legitimation als rechtmäßige*r Karteninhaber*in wird die Zahlungstransaktion automatisch eingeleitet und deine Kreditkarte bei Abgabe der Bestellung belastet. 

SOFORT Überweisung, Giropay & EPS via Stripe

Im Bestellprozess wirst du auf die Webseite von Stripe weitergeleitet. Dort kannst du deine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung über Stripe bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir den entsprechenden Stripe zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und prüfen dann dein Angebot. 

Vorauskasse

Nach der Bestellung hast du die Möglichkeit die Zahlung per Vorkasse zu wählen, hierbei überweist über deine Banking App oder das Online-Banking deiner Bank den offenen Rechnungsbetrag auf unser Konto. 

3. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Die auf unserer Website angebotenen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote dar. Vielmehr fordern sie dich dazu auf, ein Angebot an uns abzugeben. Wir behalten uns vor, dieses nach eingehender Prüfung anzunehmen oder abzulehnen.
Der Kaufvertrag kommt erst verbindlich mit dem Versenden der Ware zustande. Zu diesem Zeitpunkt erhältst du eine automatische Versandbenachrichtigung von uns.

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. 

Wir speichern die Bestelldaten und senden dir diese nach Bestellung zu. Unsere AGB stehen dir jederzeit in Textform auf unserer Website zur Verfügung. 

5. Lieferbedingungen 

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Informationen zu Liefergebieten und Versandkosten findest du hier.  

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. 

Wir liefern nicht an Packstationen. 

6. Bezahlung 

In unserem Shop stehen dir verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Welche das im Einzelnen sind, findest du unter Versand & Zahlungsarten.

7. Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt jedenfalls bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

8. Transportschäden 

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamiere solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimm bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Das Versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für deine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, zwar keine Folgen, du hilfst uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 

9. Gewährleistung und Garantien 

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. 

10. Haftung 

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt 

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung 
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder 
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. 

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 

11. Promotion-Codes

Rabatt- oder sonstige Promotion-Codes sind zur einmaligen Verwendung vorgesehen. Wir behalten uns vor, zu überprüfen, ob ein solcher Code von einem Nutzer mehrfach und damit missbräuchlich verwendet wurde. Bei einer missbräuchlichen Nutzung kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande. Bereits geleistete Zahlung werden von Goldblatt selbstverständlich zurück erstattet.

12. Missbräuchliches oder strafrechtliches Verhalten

Wir legen großen Wert auf guten Umgang! Daher ist es uns wichtig, dass Kommentare und Bewertungen gern kritisch, aber stets freundlich formuliert werden. Wir dulden keine Beleidigungen, Beschimpfungen und ähnliches auf unserer Seite. Wir werden solche Kommentare umgehend löschen. Außerdem behalten wir uns vor, Nutzer nach solchem Verhalten zu blockieren. Rassistische, sexistische, fremdenfeindliche oder andere strafrechtlich relevante Inhalte werden ausnahmslos sofort zur Anzeige gebracht. 

13. Streitbeilegung 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die ihr hier findet. Zur einer solchen Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. 

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dir ist unser Geschäftssitz.

AVB Händler der GB Food GmbH

Stand 1. April 2021 

I. Geltungsbereich, Vertriebskriterien

1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der GB Food GmbH („Goldblatt“) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVB“). Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller (nachfolgend auch “Händler”), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Besteller erkennt diese Geschäftsbedingungen durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Ware an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht, selbst wenn Goldblatt ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder in Kenntnis derartiger abweichender oder ergänzender Bedingungen die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos veranlasst hat.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote von Goldblatt sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindliche Angebote gekennzeichnet. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen des Bestellers bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von Goldblatt. 
2. Bei als verbindlich gekennzeichneten Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn das Angebot von Goldblatt vom Besteller innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Angebotsdatum schriftlich angenommen wird oder der Besteller die von Goldblatt gelieferten Waren annimmt. Nach Ablauf dieser Frist ist Goldblatt nicht mehr an das Angebot gebunden.
3. Werden vom Besteller bestimmte Anforderungen an die Leistung von Goldblatt gestellt, so hat er Goldblatt diese vor seiner Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen. Goldblatt ist dann berechtigt, innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Zugang der schriftlichen Anforderungen den Auftrag schriftlich anzunehmen oder abzulehnen. Der Besteller bleibt in jedem Fall innerhalb dieser Frist an sein Angebot gebunden.

III. Preise

1. Die in den Angeboten von Goldblatt genannten Preise sind nur innerhalb der Gültigkeitsfrist des Angebots für Goldblatt bindend.
2. Preise gelten grundsätzlich unfrei ab Werk oder Lager von Goldblatt. Sie verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und beinhalten keine Transport-, Porto- oder Verpackungskosten sowie keine Versicherungskosten, Zollgebühren oder andere Nebenabgaben.
3. Soweit nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, ist Goldblatt berechtigt, die vereinbarten Preise an nicht vorhersehbare und von Goldblatt nicht zu vertretende unverhältnismäßig gestiegene Lohn-, Material- oder Rohstoffkosten anzugleichen. Eine Zustimmung oder Genehmigung des Bestellers ist hierzu nicht erforderlich. Eine solche Angleichung ist bei vereinbarten Preisen nur dann möglich, wenn zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als sechs (6) Wochen liegt und die Kostensteigerungen nach Vertragsabschluss eingetreten sind.
4. Soweit nicht anders vereinbart ist, berechnet Goldblatt bei Aufträgen mit einem Bestellwert von unter EUR 300 netto einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 35 netto. Goldblatt nimmt Erstbestellungen von Händlern erst ab einem bestimmten Mindestbestellwert an.

IV. Lieferungen und Leistungszeit

1. Die von Goldblatt genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Goldblatt kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, sofern dies dem Besteller zumutbar ist.
3. Liefertermine und -fristen gelten mit der rechtzeitigen Absendung der Ware oder – bei Abholung der Ware durch den Besteller – der rechtzeitigen Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten.
4. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung aller erforderlichen Unterlagen durch den Besteller, vor Erbringung der für die Lieferung erforderlichen Mitwirkung des Bestellers, vor der Einigung über die Ausführungsart sowie vor Erteilung aller behördlichen Genehmigungen.
5. Bei nachträglich vorgenommenen Vertragsergänzungen bzw. -änderungen verschieben bzw. verlängern sich die Liefertermine und -fristen entsprechend.
6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von Goldblatt und von Goldblatt nicht zu vertretenden Ereignissen wie insbesondere höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Epidemien, behördliche Anordnungen, hat Goldblatt auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen und -fristen nicht zu vertreten. Liefertermine und -fristen verschieben bzw. verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Besteller in angemessener Weise unterrichtet.
7. Wenn die Störung nach vorstehender Ziffer 7 länger als drei (3) Monate dauert oder das Ende der Störung nicht absehbar ist, ist jede Partei berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

V. Versand, Gefahrenübergang

1. Sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, ist vereinbart, dass der Besteller die Waren abholt. So geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Besteller und im Fall der Abholung durch vom Besteller beauftragte Dritte mit der Übergabe der Ware an diese auf den Besteller über. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so geht mit der Begründung des Annahmeverzuges die Gefahr auf den Besteller über. Verzögert sich im Fall der vereinbarten Abholung der Ware durch den Besteller oder durch von ihm beauftragte Dritte die Übergabe aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Besteller auf diesen über.
2. Sofern sich Goldblatt und der Händler darauf geeinigt haben, dass Goldblatt die Waren versendet, erfolgt ein Versand der Waren ausschließlich von Montag bis Mittwoch, um so zu vermeiden, dass die Waren übers Wochenende nicht entgegengenommen werden und möglicherweise unsachgemäß gelagert werden. 
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die Ware an den Frachtführer bzw. die Spedition übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Lager- bzw. Produktionsgeländes von Goldblatt.
4. Das Vorstehende gilt auch im Falle von Teillieferungen im Sinne der Ziffer IV. 2.

VI. Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Goldblatt spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum werden dem Händler 1.5% Skonto gewährt.
2. Goldblatt ist berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer IV. 2. Teil-Rechnungen zu stellen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Goldblatt über den Betrag verfügen kann. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Bestellers angenommen. Etwaige gewährte Nachlässe stehen unter Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und/oder vollständiger Warenabnahme, soweit es sich um Nachlässe im Zusammenhang mit Mengen handelt. Bei Retoursendungen, denen Goldblatt ausdrücklich zugestimmt hat, ohne hierzu verpflichtet zu sein, entfallen die bereits gewährten Mengenrabatte für die gesamte Warensendung, aus der die Retourensendung stammt, mit einer entsprechenden Nachzahlungspflicht des Bestellers.
4. Bei Überschreitung des in vorstehender Ziffer 1 festgelegten Zahlungsziels ist Goldblatt ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Besteller Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem  jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
5. Wird Goldblatt nach Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, behält sich Goldblatt ausdrücklich vor, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Goldblatt ist weiterhin berechtigt, von einzelnen oder allen bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Besteller ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern der Besteller die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet.
6. Zu einer Aufrechnung oder zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

VII. Verkaufspreise und Online-Vertrieb

1. Der Besteller verpflichtet sich, die erworbenen Goldblatt Produkte im Weiterverkauf nicht dauerhaft günstiger als den gültigen UVP, welcher dem Angebot sowie der Webseite von Goldblatt zu entnehmen ist, anzubieten. 
2. Der Besteller darf den Endkunden nur über einen kurzen und vorher bestimmten Zeitraum, maximal über einen Zeitraum von 3 Wochen, Rabatt- oder Sonderaktionen anbieten. Einführungsrabatte dürfen maximal 15% und nicht länger als 3 Wochen angeboten werden. Rabattaktionen, die den UVP um mehr als 15% unterschreiten, dürfen nur stattfinden, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum des Produkts in höchstens drei Wochen erreicht wäre.
3. Der Besteller darf die erworbenen Goldblatt Produkte in seinem eigenen Online-Shop zum Weiterverkauf anbieten. Für das dortige Bewerben stellt Goldblatt ausgewählte Produktbilder zur Verfügung, die ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden dürfen. Sämtliche Texte und Beschreibungen auf der Webseite oder anderen Werbematerialien von Goldblatt unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht ohne vorherige Rücksprache für eigene Werbezwecke verwendet werden. Für den Weiterverkauf über den Händler eigenen Online-Shop gilt Ziffer VII. 1. entsprechend.

VIII. Mängelhaftung

1. Die Ware weist bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf. Geringfügige Abweichungen der Produkte, insbesondere an der Verpackung, Farbe, Größe oder Gewicht sind zulässig, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind bzw. für den Besteller zumutbar sind.
2. Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung der Waren schriftlich gegenüber Goldblatt zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Besteller unverzüglich und ohne schuldhaftes Verzögern nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber Goldblatt zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Rüge. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Mängelhaftung von Goldblatt für die zu spät gerügten Mängel nicht in Betracht.
3. Unbeschadet der Verpflichtung nach vorstehender Ziffer 2 rechtzeitig zu rügen, verjähren die Rechte des Bestellers wegen Mängeln nach 12 Monaten beginnend mit der Ablieferung der Waren beim Besteller bzw mit Ablauf ihres Mindesthaltbarkeitsdatums. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus anderen Gründen als Mängeln der Ware sowie hinsichtlich der Rechte des Bestellers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
4. Im Falle einer rechtzeitigen Rüge des Bestellers kann Goldblatt nach Wahl für den Besteller kostenlos nachbessern oder Ersatz liefern.
5. Erfolgt im Zusammenhang mit der Ersatzlieferung eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ist die betreffende Ware mit eindeutiger Fehlerkennzeichnung unter Angabe der zur Bearbeitung der Reklamation notwendigen Informationen wie Lieferscheinnummer, Kundennummer, Beifügung der Garantieurkunde, Kassenbeleg und dergleichen auf Kosten von Goldblatt an Goldblatt zurückzusenden. Erweist sich die Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt und hat der Besteller dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so ist er Goldblatt zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpflichtet.
6. Verweigert Goldblatt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung, schlägt eine solche fehl oder ist sie für den Besteller nicht zumutbar, beispielsweise weil Goldblatt sie ungebührlich verzögert, so kann der Besteller nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer IX. oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7. Rechte des Bestellers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, sofern eine unsachgemäße Behandlung und/oder Lagerung der Waren zu dem aufgetretenen Mangel geführt haben oder für diesen zumindest mitursächlich waren.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Goldblatt behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises hierfür sowie der Erfüllung aller Forderungen von Goldblatt gegen den Besteller aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren („Vorbehaltsgut“) dürfen von dem Besteller nicht verpfändet, sicherungshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden. Der Besteller ist zum Weiterverkauf an Dritte und zur Verbindung des Vorbehaltsgutes mit anderen beweglichen Sachen nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. 
3. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass der Eigentumsvorbehalt von Goldblatt nach Möglichkeit bestehen bleibt. Er tritt die Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes gegenüber seinen Abnehmern bereits jetzt in voller Höhe bzw. in Höhe des auf den Miteigentumsanteil entfallenden Betrages an Goldblatt ab. Goldblatt nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Besteller ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Goldblatt behält sich vor, diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall hat der Besteller seine Abnehmer auf Verlangen von Goldblatt zu benennen und alle zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen Goldblatt zu übergeben.
4. Der Besteller ist verpflichtet, das Vorbehaltsgut gegen die üblichen Risiken wie Feuer, Wasser und Diebstahl auf seine Kosten zu versichern. Kommt der Besteller der Versicherungspflicht trotz Mahnung von Goldblatt nicht nach, kann Goldblatt die Versicherung auf Kosten des Bestellers abschließen, die Versicherungsprämie verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Vertrag einziehen. Der Besteller tritt Goldblatt für den Versicherungsfall seine sämtlichen Ansprüche gegen den Versicherer oder Schädiger vorrangig bereits jetzt ab. Goldblatt nimmt diese Abtretung hiermit an.
5. Tritt Goldblatt wegen vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere wegen Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück, ist Goldblatt unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, das Vorbehaltsgut heraus zu verlangen und der Besteller hat Goldblatt Zugang zu dem Vorbehaltsgut zu gewähren und das Vorbehaltsgut unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts herauszugeben. Alle mit der Herausgabe entstehenden Kosten trägt der Besteller.
6. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Goldblatt um mehr als 10 %, so ist der Besteller berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

X. Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Goldblatt für eigenes Verschulden und Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Goldblatt haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 1 gelten nicht für die Haftung von Goldblatt nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei anderen zwingenden gesetzlichen Haftungen. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei schuldhaft verursachten Körperschäden.
3. Für vom Besteller zur Verfügung gestellte Materialien, Auftragskomponenten, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernimmt Goldblatt, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Goldblatt ist nicht verpflichtet, diese im Sinn des Produkthaftungsgesetzes und/oder des Gesetzes auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt Goldblatt von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.

XII. Gewerbliche Schutzrechte

1. Der Besteller erkennt an, dass alle Marken, mit denen die Waren von Goldblatt gekennzeichnet sind, im alleinigen Eigentum von Goldblatt stehen. Er hat keinen Anspruch oder Recht darauf, diese Marken zeitlich unbegrenzt nutzen zu dürfen.
2. Zum Zweck der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Waren von Goldblatt wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der in Ziffer 1. genannten Marken eingeräumt. Der Gebrauch der Marken in diesem Umfang begründet für den Besteller kein Recht, die Benutzung auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung mit Goldblatt fortzusetzen. Nach Beendigung der Lieferbeziehung mit Goldblatt und dem Abverkauf aller vorhandenen und gelieferten Waren beim Besteller, wird dieser unverzüglich die Nutzung der Marken von Goldblatt einstellen.
3. Der Besteller wird nichts tun, was die Markenrechte von Goldblatt in Frage stellen würde und wird insbesondere nicht ihre Rechtsbeständigkeit angreifen oder Dritte dabei unterstützen.

XII. Allgemeine Bestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden bestehen nicht.
2. Für diese Geschäftsbedingungen und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Goldblatt und dem Besteller gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Parteien ist das zuständige Gericht am Firmensitz von Goldblatt. Goldblatt ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen einschließlich der Anforderungen an den Vertrieb der Goldblatt-Produkte und der Richtlinien für den Verkauf von Goldblatt-Produkten über das Internet und/oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall wird Goldblatt zusammen mit dem Besteller die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.